ALLGEMEINE VERKAUFS-, LIEFER- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN VON
Safescan BV
Heliumstraat 14
2718 SL Zoetermeer
Niederlande
Fax: +31 79 362 03 82
Email: info@safescan.com
Handelsregisternummer: 2713.1933
Umsatzsteuernummer: NL009391241B01
1. ANWENDBARKEIT
Diese Bedingungen gelten für die Beziehung zwischen Safescan BV, im Folgenden Lieferant genannt, und dem Kunden, also auch für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag (im folgenden Vertrag genannt) zwischen dem Lieferanten und dem Kunden.
2. VERTRAG
Mit der Vorstellung der Artikel auf der Website www.safescan.com lädt der Lieferant den Kunden dazu ein, ein Angebot für das Eingehen eines Kaufvertrags zu machen. Nachdem der Kunde über die Website oder telefonisch eine Bestellung aufgegeben hat, empfängt er vom Lieferanten umgehend eine Empfangsbestätigung per E-Mail. Eine Bestellung ist ein Angebot an den Lieferanten, den vom Kunden ausgewählten Artikel zu kaufen. Der Vertrag zwischen dem Lieferanten und dem Kunden kommt nach der Annahme des Angebots des Kunden durch den Lieferanten zustande. Der Lieferant informiert den Kunden per E-Mail über die Annahme (Bestellbestätigung). Der Umfang der Lieferpflichten des Lieferanten wird ausschließlich durch die Bestellbestätigung bestimmt.
3. PREISE
3.1 Alle Preise sind in Euro. Es gilt der zum Zeitpunkt der Aufgabe der Bestellung durch den Kunden auf der Website genannte Preis, vorbehaltlich Druck- und Satzfehlern.
3.2 Die auf der Website genannten Preise verstehen sich zuzüglich MwSt. und zuzüglich Versandkosten sowie
eventueller behördlicher Abgaben, welche zu Lasten des Kunden gehen. Während des Bestellvorganges werden die MwSt., Versandkosten und eventuelle behördliche Abgaben berechnet und ausgewiesen. Diese werden auch in der Bestellbestätigung genannt.
4. BEZAHLUNG
Die Bezahlung erfolgt im Voraus auf die auf der Website genannte Weise. Der Lieferant geht erst nach Autorisierung der Bezahlung zur Auslieferung des bestellten Artikels über.
5. LIEFERUNG
5.1 Die Angabe von Lieferfrist oder Lieferdatum auf der Website erfolgt nach bestem Wissen. Sie ist jedoch eine
Schätzung und daher nicht bindend. Der Lieferant bemüht sich darum, diese Frist oder dieses Datum einzuhalten. Eine Überschreitung der Lieferfrist oder des Lieferdatums bewirkt jedoch kein Recht für den Kunden auf Auflösung des Vertrags oder Forderung von Schadenersatz.
5.2 Ist ein Teil der Bestellung fertig, so ist der Lieferant berechtigt, diesen Teil zu liefern oder zu warten, bis die gesamte Bestellung fertig ist.
6. TRANSPORT
6.1 Der vom Kunden bestellte Artikel wird an die in der Bestellbestätigung genannte Lieferadresse gesandt. Der
Transport erfolgt auf eine vom Lieferanten zu bestimmende Weise.
6.2. Das Eigentum und die Gefahr des Verlusts des bestellten Artikels gehen mit der Lieferung auf den Kunden über.
7. REKLAMATIONEN
7.1 Der Kunde hat unverzüglich nach der Lieferung zu kontrollieren, ob die Stückzahl der gelieferten Artikel mit den Angaben auf der Bestellbestätigung übereinstimmt. Eventuelle Diskrepanzen zwischen der Bestellbestätigung und dem Gelieferten sind dem Lieferanten binnen 24 Stunden per E-Mail mitzuteilen.
7.2 Der Kunde hat die gelieferten Artikel unverzüglich nach der Lieferung auf sichtbare Mängel zu kontrollieren.
Sichtbare Mängel sind vom Kunden spätestens binnen 48 Stunden nach Lieferung dem Lieferanten per E-Mail mitzuteilen. Sind die sichtbaren Mängel dem Lieferanten anzulasten, so wird dieser, nach einer fristgemäßen
Benachrichtigung im Sinne des vorigen Absatzes und der Rücksendung des Artikels durch den Kunden, den bestellten Artikel erneut versenden oder den Kaufbetrag inkl. MwSt., Versandkosten und eventuell bezahlter behördlicher Abgaben erstatten. Dies obliegt der Auswahl durch den Lieferanten.
7.3 Bevor der Kunde einen Artikel an den Lieferanten zurücksendet, muss er eine Return Merchandise Authorization (RMA) erhalten haben. Um die RMA zu erhalten, muss der Kunde die auf der Website gegebenen Anweisungen für die Rücksendung einhalten. Spätestens vierzehn Tage nach Ausgabe der RMA muss der Artikel beim Lieferanten eingegangen sein.
8. GELD-ZURÜCK-GARANTIE
8.1 Der Kunde hat das Recht, einen von ihm bestellten Artikel binnen vierzehn Tagen ab der Lieferung an den
Lieferanten zurückzusenden. Der Lieferant bemüht sich darum, den Kaufbetrag binnen vierzehn Tagen nach Eingang des Artikels zu erstatten. Zum Kaufbetrag im Sinne dieses Artikels gehören nicht die Versandkosten. Diese Kosten sowie die Kosten der Rücksendung bleiben bzw. gehen auf Rechnung des Kunden. Bedingung für die Erstattung des Kaufbetrags ist, dass der Kunde den Artikel und die Verpackung sorgfältig behandelt hat. Der Kunde wird den Artikel nur in jenem Maße auspacken oder verwenden, wie dies nötig ist, um die Art, Merkmale und Funktion des Artikels festzustellen. Die Bestimmung in diesem Absatz ändert nichts an den Bestimmungen in den Artikeln 7.1 und 7.2.
8.2 Bevor der Kunde einen Artikel an den Lieferanten zurücksendet, muss er eine Return Merchandise Authorization (RMA) erhalten haben. Um die RMA zu erhalten, muss der Kunde die auf der Website gegebenen Anweisungen für die Rücksendung einhalten. Spätestens vierzehn Tage nach Ausgabe der RMA muss der Artikel beim Lieferanten eingegangen sein.
8.3 Die Geld-zurück-Garantieregelung aus Art. 8.1 gilt nicht für vom Lieferanten gelieferte Software, deren (i) Siegel gebrochen ist oder (ii) die von der Website heruntergeladen wurde. Diese Software kann nicht zurückgegeben werden, und der Kunde hat keinen Anspruch auf die Erstattung des Kaufbetrags.
8.4 Artikel eines Paketangebots, bei dem ein Artikel kostenlos angeboten wird, wenn ein oder mehrere andere oder gleiche Artikel gekauft werden, können nur zusammen zurückgegeben werden. Sendet der Kunde einen Artikel aus einem Paketangebot zurück, ohne auch den kostenlos empfangenen Artikel zurückzusenden, dann ist der Lieferant berechtigt, den kostenlos versandten Artikel dem Kunden nachträglich in Rechnung zu stellen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde im Zusammenhang mit dem Kauf mehrerer Artikel eine Ermäßigung erhalten hat. Sendet der Kunde von diesen mehreren Artikeln einen oder mehrere zurück, dann ist der Lieferant berechtigt, die Ermäßigung zurückzuziehen und den sich daraus ergebenden Betrag dem Kunden nachträglich in Rechnung zu stellen.
9. HÖHERE GEWALT
Kann der Lieferant aufgrund höherer Gewalt seinen Pflichten nicht oder nur mühsam genügen, dann ist er berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden außergerichtlich teilweise oder vollständig auszusetzen oder aufzulösen. In diesem Fall enden die Pflichten kraft Vertrags vollständig oder teilweise, ohne dass Parteien Schadenersatz oder andere Leistungen voneinander fordern können. Bei einer partiellen Erfüllung durch den Lieferanten wird dieser den Kaufbetrag für den nicht erfüllten Teil erstatten.
10. GARANTIE FÜR DIE GELIEFERTEN ARTIKEL
10.1 Der Lieferant garantiert für einen Zeitraum, der von dem betreffenden Artikel abhängig ist, die ordentliche Funktion des von ihm gelieferten Artikels. Die Garantiedauer für jeden Artikel ist auf der Website genannt. Auf der Website ist auch genannt, unter welchen Bedingungen die Garantiefrist verlängert werden kann. Ordentlich heißt, dass der Artikel für die Dauer der auf der Website für den Artikel genannten Garantiefrist jene Eigenschaften besitzt, die aufgrund des Vertrags erwartet werden dürfen. Weist der gelieferte Artikel während dieses Zeitraums einen Mangel auf, so hat der Kunde aufgrund dieser Garantie Recht auf die Instandsetzung des Artikels. Der Lieferant hat die Wahl den artikel durch ein mindestens gleichwertiges Exemplar zu ersetzen, oder anstelle der Instandsetzung den Kaufpreis zu ersetzen, wenn die Instandsetzung seiner Meinung nach nicht gefordert werden kann.
10.2 Wird ein Artikel gemäß Absatz 1 instand gesetzt oder ersetzt, so gilt weiterhin das ursprüngliche Kaufdatum der Garantiefrist. Für einen instand gesetzten oder ersetzten Artikel gilt folglich kein neuer Garantiezeitraum ein.
10.3. Nicht unter die Garantie gemäß Absatz 1 fallen Defekte und Mängel, die vollständig oder teilweise die Folge sind von:
a. falscher, unsorgfältiger oder unsachgemäßer Nutzung oder von Nichteinhaltung der Bedienungs- oder Wartungsvorschriften;
b. einer anderen als der normalen vorgesehenen Nutzung;
c. externen Ursachen wie Feuer- oder Wasserschäden;
d. der Montage, Installation oder Rückgängigmachung einer solchen durch andere als den Lieferanten;
e. der Verwendung von Materialien oder Sachen, die der Kunde dem Lieferanten zur Bearbeitung verschafft hat oder die auf Anweisung oder Ersuchen des Kunden verwendet wurden;
f. der Anwendung von Arbeitsweisen und Konstruktionen gemäß den Anweisungen des Kunden;
g. der Anwendung einer behördlichen Vorschrift;
h. vom Lieferanten nicht schriftlich autorisierten Änderungen, die der Kunde oder ein Dritter an dem Produkt oder Ersatzteilen, die vom Lieferanten im Rahmen der Garantie oder Wartung geliefert wurden, anbringt oder anbringen lässt;
i. normalem Verschleiß;
j. Produkte oder Ersatzteile, die der Lieferant von einem Dritten bezogen hat, insofern der betreffende Dritte dem
Lieferanten keine Garantie gewährt hat.
10.4 Die Garantie gemäß Absatz 1 verfällt vollständig, wenn der Kunde seinen Pflichten gegenüber dem Lieferanten nicht oder nicht ordnungsgemäß genügt oder wenn der Kunde den Artikel selbst oder durch einen Dritten reparieren oder instand setzen lässt.
10.5 Nicht unter diese Garantie fallende Instandsetzungsarbeiten und -kosten stellt der Lieferant zu seinen üblichen Tarifen in Rechnung.
10.6 Forderungen wegen Mängeln sind binnen sechs Monaten nach der Reklamation innerhalb des Garantiezeitraums gemäß Absatz 1 auf Strafe der Nichtigkeit anhängig zu machen.
10.7 Erachtet es der Lieferant im Rahmen der Ausführung der Garantiepflichten als notwendig, dann werden
die gelieferten Artikel durch den Kunden und auf Rechnung und Gefahr des Kunden an einen vom Lieferanten
anzugebenden Ort geliefert.
11. HAFTUNG DES LIEFERANTEN
11.1 Die eventuelle Haftung des Lieferanten beschränkt sich auf die Erfüllung der in Art. 10 beschriebenen Garantie bis zur Höhe des Betrags, der im betreffenden Fall kraft einer vom Lieferanten abgeschlossenen Haftpflichtversicherung ausgezahlt wird.
11.2 Vorbehaltlich der Bestimmung in Art. 11.1 ist jegliche Haftung durch den Lieferanten ausgeschlossen.
11.3 Unbeschadet der Bestimmungen in Art. 7 Abs. 1 und 2 dieser Bedingungen verfällt jegliche Haftung, wenn der Kunde den Lieferanten nicht binnen fünf Tagen nach der Entdeckung eines Mangels bzw. nach dem Zeitpunkt, an dem ein Mangel billigerweise hätte entdeckt werden müssen, schriftlich über dessen Existenz informiert hat. Dieser Artikel berührt die Bestimmungen in Art. 7 Abs. 1 und 2 nicht. Der vorliegende Artikel bezieht sich folglich nur auf Situationen, die von Art. 7 Abs. 1 und 2 nicht erfasst sind.
12. RÜCKSENDUNGEN
Verfügt der Kunde nicht über eine RMA, dann kann der Lieferant die Rücksendung verweigern. Die Entgegennahme einer Rücksendung bedeutet keine Anerkennung durch den Lieferanten des vom Kunden genannten Grundes für die Rücksendung. Die Gefahr an dem zurückgesandten Artikel liegt bei dem Kunden, bis der Lieferant den Artikel empfangen hat.
13. CLOUD SERVICE
Sobald der Kunde eine Vereinbarung über den vom Anbieter geleisteten Cloud Service geschlossen hat oder daran teilnimmt, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von TimeMoto, die Sie unter TimeMoto.com finden. Für den Cloud Service gilt zudem ein Verarbeitungsvertrag, wie in Artikel 28 Abs. 3 der Datenschutzgrundverordnung vorgesehen. Durch Abschluss dieser Vereinbarung über den Cloud Service stimmt der Kunde diesem Verarbeitungsvertrag zu.
14. ALLGEMEINES
Werden eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrags zwischen dem Lieferanten und dem Kunden, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nichtig oder nicht rechtsgültig, so bleiben die übrigen Bestimmungen des Vertrags in Kraft. Parteien beraten sich über die als nichtig oder nicht rechtsgültig geltenden Bestimmungen, um eine Ersatzregelung zu treffen.
15. RECHTSWAHL
Die Verträge zwischen dem Lieferanten und dem Kunden im Sinne von Artikel 1 unterliegen ausschließlich dem Recht der Niederlande. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (Wiener Kaufrecht) ist ausgeschlossen.
16. KORRESPONDENZ
An den Lieferanten gerichtete Korrespondenz ist zu senden an: Safescan BV. Heliumstraat 14 in 2718 SL Zoetermeer (NL).
17. ALLGEMEINES
17.1 Die Titel der Artikel dieser Bedingungen sind lediglich Hinweise auf die darin behandelten Themen. Daraus können keine Rechte abgeleitet werden.
17.2 Unterlässt der Lieferant es, sich auf diese Bedingungen zu berufen, so gilt dies nicht als Verzicht auf das Recht, dies später noch oder in einem nächsten Fall sehr wohl zu tun.
17.3 Sofern anwendbar, ist das Wort „Artikel“ im Singular wie im Plural zu verstehen.
18. SPRACHE
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen in niederländischer, englischer, deutscher, französischer, italienischer, spanischer und portugiesischer Sprache vor. Im Fall einer Streitigkeit über Inhalt oder Tenor dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der niederländische Text bindend.
19. STREITIGKEITEN
Alle Streitigkeiten, die sich anlässlich des Vertrages, auf den diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, oder anderer Verträge, die damit im Zusammenhang stehen, ergeben, werden ausschließlich dem zuständigen Gericht in Den Haag, Niederlande, vorgelegt.
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